Warum Wahlhelfer der MLPD werden?

Liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Genossen,

das Thema meines heutigen Referats ist: Warum Wahlhelfer der MLPD werden?

Mit -6,7% beim Brutto-Inlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr „stürzt die Wirtschaft im Rekordtempo“ mit dem größten Einbruch in der Geschichte der BRD weiter ab. Aber aus allen Rohren kamen gestern Medienberichte vom überraschend starken Auftragsplus, in Asien sei sogar der Aufschwung in Sicht. Wie passt das zusammen?

Regierung, bürgerliche Medien und Ökonomen benutzen Monatsvergleiche, während allein der Jahresvergleich die dramatischen Einbrüche in der Produktion zeigt. So schreibt z.B. die Süddeutsche Zeitung, die bekanntlich besonders viel auf ihren Wirtschaftsteil hält, unter der Überschrift „Industrie mit starkem Auftragsplus“:

(SZ vom 8.7., S. 17)

„Die schlimmste Wirtschaftskrise scheint ihren Tiefpunkt erreicht zu haben. Die deutsche Industrie (...) verzeichnete das größte Auftragsplus seit fast zwei Jahren. (...) Es geht um eine Zahl, die so kaum ein Experte erwartet hatte und die die Laune der Anleger an der Börse schlagartig verbesserte: Die Unternehmen sammelten im Mai 4,4% mehr Aufträge ein als im Vormonat.“

Es geht also nur um den Unterschied bei Bestellungen vom April dieses Jahres zum Mai dieses Jahres.

Erst ganz am Ende des Artikels, wo man vor lauter angeblichen Erfolgsmeldungen schon halb berauscht ist und wenn man auch die halbherzigen Pseudo-Mäßigungsappelle vor zu viel Euphorie auch noch überstanden hat, wird verschämt berichtet, das sich im Jahresvergleich zum April/Mai 2008 die Aufträge um 33,5 verminderten.

Das soll die Leute beruhigen und das schon mehr und mehr abgedroschene „Licht am Ende des Tunnels“ zu beschwören. Der Zweck, den die bürgerliche Ökonomie damit verfolgt, ist einzig und alleine der: Leute, beruhigt euch, wir haben die Situation im Griff, der Kapitalismus muss nicht ersetzt werden. In der vor kurzem erschienen Beilage Veröffentlichung der MLPD „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ heißt es dazu sehr treffend: (Zitat S. 14)

Die zweite hauptsächliche Methode von Regierung und bürgerlichen Parteien zur Dämpfung der Widersprüche und Sorgen der Menschen sind die zwielichtigen Maßnahmen, die Folgen der Krise wenigstens bis zu den Wahlen abzudämpfen. Die Kurzarbeit wurde auf 24 Monate verlängert, die Sozialabgaben der Kapitalisten werden ab dem siebten Monat vollständig übernommen; eine nominale negative Entwicklung der Renten wird ausgeschlossen, das Minus aber mit Nullrunden verrechnet; acht Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger, was deren Nöte allerdings nicht im Geringsten lindert, die Kommunen bekommen nicht unerhebliche Mittel für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II - die aber nur einen Bruchteil und die allerdringendsten Maßnahmen angesichts des aufgelaufenen Investitionsstaus von 75 Milliarden bundesweit ausmachen; die protestierenden Bauern bekommen einige Steuernachlässe für Kraftstoff - aber am Kern der ruinösen Politik für die Kleinbauern wird nichts geändert usw. usw.

Liebe Freunde, Kollegen und Genossen,

Heute gehört die Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen zum Standard-Repertoire jedes Politikers, der noch etwas auf sich hält. Die MLPD hat die Kritik am Kapitalismus seit ihrer Gründung gefördert und mit einem wissenschaftlichen Anspruch begründet.

Aber - im Gegensatz zu den bürgerlichen Politikern führt sie sie auch konsequent zu Ende, statt nur diese oder jene Erscheinung zu brandmarken um dann ungeniert weiter dem Maximalprofit nachzujagen.

Das bedeutet, dass der Kapitalismus und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzt werden muss. Diesem Kampf widmet sich die MLPD und hat umfangreiche Erfahrungen in Theorie und Praxis gesammelt. Sie wendet sich damit gerade an die breiten Schichten der Bevölkerung: die Arbeiter und einfachen Angestellten, die Arbeitslosen, die Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner, die kleinen Selbständigen und Beamten usw., um sie für diese erfüllende Zukunftsaufgabe zu gewinnen.

Aber – und das kennt ihr sicher aus vielen Gesprächen – genau diese Leute sagen dann oft: „das sollen lieber andere machen, denn von Politik verstehe ich nichts“

• Aber wer anderes als die einfachen Menschen selbst soll für ihre Interessen eintreten? Sollen die Reichen sich für die Armen einsetzen? Da Kannst du lange warten

• Politik ist das Verhältnis zwischen den Klassen und Schichten einer Gesellschaft und den Staaten und Nationen. (Lenin) Sicher hat doch fast jeder eine Meinung dazu, wenn 8.000 Quelle-Beschäftigte arbeitslos werden, aber die Haupteigentümerin Frau Schickedanz nicht einen Euro für sie locker macht?

• Wer die herrschende bürgerliche Politik ablehnt, der ändert gar nichts, wenn er nur schimpft und nicht eingreift. Hat nicht jeder Mensch Verantwortung dafür, was er macht und auch dafür, was er unterlässt? Willst du die Verhältnisse ändern, oder soll alles so bleiben, wie es ist?

• Und: Gemeinsam erobern wir uns die Fragen, machen uns kundig, diskutieren die verschiedenen Seiten eines Problems. Z.B. hier heute. Das ist die Kraft einer Organisation, die dem einzelnen immer überlegen ist.

Dann kommt vielleicht der nächste Einwand: „Du hast schon recht, aber man kann gegen die da oben nichts machen“

• Es stimmt: es ist ein starker Gegner – die 500 Monopole und ihre Regierungen + deren Unterdrückungsapparat – aber wozu haben sie den hochgezogen – wenn sie keinen Widerstand, Aufstände, Revolten zu befürchten hätten?

• In der Klassengesellschaft herrscht Unterdrückung und wir kassieren viel mehr Niederlagen als Erfolge – das ist so. Die Frage ist deshalb vor allem, wie verarbeiten wir das?

• Auf dem Weg von der Sklavenhaltergesellschaft bis heute sehen wir: der Mensch lernt aus den Kämpfen – aus Siegen wie Niederlagen - und das immer rascher. Mehrere Tausend Jahre Sklaverei – aber der Kapitalismus ist erst 200 Jahre alt

• Es gab Revolutionen wie in Russland oder China, es gab einen vielversprechenden sozialistischen Aufbau bis 1956, in China bis 1973 – das sind schlagende Beweise, dass sich Völker befreien können!

Spätestens hier kommt dann: „der Sozialismus klappt nie – jeder wird korrupt, wenn er an die Macht kommt“ – wahlweise auch: „Der Sozialismus wäre ja ganz in Ordnung – aber der Mensch ist dafür nicht geschaffen, weil er von Grund auf egoistisch ist“

• Das Argument, jeder sei käuflich, alles sei nur eine Frage des Preises, ist eine Fat Morgana der Herrschende, um Misstrauen unter den Massen zu säen. Es ist tatsächlich die Denkweise der Herrschenden, denn mit der sind sie an die Spitze der Ausbeutergesellschaft gelangt.

• Es ist aber ein ernsthaftes Problem und ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass solche Fragen in der MLPD nicht auftauchen würden. Es kommt darauf an, sich auf dieses Problem der Erscheinungen der bürgerlichen Moral auch in der Arbeiterklasse und in der Arbeiterpartei einzustellen, weil es gesetzmäßig ist

• In der MLPD entwickelten wir das System der Selbstkontrolle der Partei (unabhängige ZKK, die das ZK kontrolliert; Kontrolle von unten durch die Mitglieder, Selbstkontrolle durch jedes Mitglied); wir Haben mit dem VIII. Parteitag eine Gefahr der revisionistischen Entartung verhindert – ohne Genossen zu verlieren.

• Es gab tatsächlich schwere Fehler und Verbrechen in der Sowjetunion, als sie unter Stalin noch sozialistisch war. Diese hätten nicht passieren dürfen. Die wesentliche Schlussfolgerung daraus ist, die Kontrolle durch die Massen höher zu entwickeln.

• Wichtige Prinzipien der MLPD, um die eisern und wenn nötig auch hart gekämpft wird, sind: das Parteimaximum, die Rechenschaftspflicht, die jederzeitige Abwählbarkeit – das sind notwendige Prinzipien, weil wir wissen, dass bürgerliche Moralvorstellungen auch in die marx.-lenin. Partei hineinwirken, was auch im Sozialismus noch eine ganze Zeitlang so bleiben wird.

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Zum Schluss möchte ich ein weiteres Argument aufgreifen, dass das alles ja vielleicht ganz in Ordnung sei, aber: „wozu organisiert sein – meine politischen Ziele kann ich auch so verwirklichen – Organisation bedeutet Zwang“

• Die Stärke der Arbeiter liegt in ihrer Organisiertheit und Zahl, sagte Lenin. Das gilt für jede Organisation, ob Gewerkschaft, Partei, Jugendverband, Umweltbewegung usw.

• Sich organisieren bedeutet immer Verantwortung für die Organisation zu übernehmen. Das beinhaltet auch ein System von Solidarität, Zusammenarbeit, Hilfe, Beratung usw., was wir unbedingt brauchen, weil Angriffe und Probleme zunehmen. Sich einstellen auf die Zukunft heißt deshalb sich organisieren!

• Zwang gehört nicht zum Repertoire der MLPD, auch wenn das uns vom Verfassungsschutz nachgesagt wird. Zwang lehnen wir in der Partei strikt ab. In der Organisation gibt es aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wenn man nur Rechte einfordert, aber keine Verpflichtungen eingehen will, dann wird es egoistisch.

Jetzt habe ich viel gesagt, aber alle meine Argumente sind nichts wert, wenn die Chemie, oder anders gesagt die Streitkultur untereinander nicht stimmt. Deshalb sind feiern und der Zusammenhalt besonders wichtig und dass die Leute von der MLPD verlässlich sind und keine Schwätzer, und dass hier jeder mit seinen Fähigkeiten gebraucht wird. In diesem Sinn will ich jeden hier ermuntern, beim Wahlkampf aktiv anzupacken, ob beim Plakatieren oder einer Aufkleberaktion, beim Flyer verteilen oder beim Fest vorbereiten. Das ist auch ein gegenseitiger Kennenlernprozess. Die MLPD und ihre Mitglieder und Wahlkandidaten kann und soll man prüfen und dafür selber auch neue Schritte wagen, denn sonst bleibt doch alles beim alten und das wäre katastrophal.