Die Kommunalpolitik der MLPD
Einleitung zum Treffen der Wählerinitiative Annegret Gärtner-Leymann
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Ich darf euch herzlich zur unserem heutigen Treffen der Wählerinitiative begrüßen.
Wir freuen uns über euer Interesse am heutigen Thema Kommunalpolitik. Die MLPD kandidiert nicht zu den Kommunalwahlen am 30. August. Aber Genossinnen und Genossen der MLPD arbeiten bundesweit in verschiedenen kommunalen Bündnissen mit, sind dort aktiv und kandidieren.
Hier in der Stadt, in der Kommunalpolitik findet unser ganzes Alltagsleben, vom Schulbuch bis zum Krankenhaus, vom Schwimmbad bis zum Arbeitsplatz statt. Hier wird unsere Jugend groß, hier spüren wir die Auswirkungen der Bundespolitik unmittelbar. In der Stadt werden auch die Auswirkungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Opel, Nokia und zahllosen Kleinbetrieben spürbar.
In den Städten, gerade im Ruhrgebiet, ist aber auch besonders der Zusammenhalt der Nationen gewachsen, ist in Arbeiterkämpfen Bochum die „Stadt der Solidarität“ geworden. Hier sind die Menschen in hunderten Vereinen organisiert und engagieren sich.
Auf kommunaler Ebene kommt es auch international zu bedeutenden Kämpfen der Bevölkerung und hier werden bedeutende Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, die Zukunft der Jugend, der Umwelt, um die ganze Zukunft liegen.
Die Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise wird gravierende Auswirkungen auf das tägliche Leben gerade in den Städten und Gemeinden haben. „Nach den Wahlen kommt das Zahlen!“ gilt ganz besonders in den Kommunen, wo die meisten Bereiche des täglichen Lebens geregelt, bezahlt und organisiert werden. Wir müssen uns auf Kämpfe ungekannter Härte und Dimensionen einstellen.
Bis vor knapp zwei Monaten wollte die Bochumer Stadtspitze von der Weltwirtschaftskrise nichts wissen. Sie ging öffentlich von einer unveränderten Haushaltslage 2009 aus.
Obwohl bereits am Jahresanfang schon über 10.000 Arbeiter und Angestellte in Kurzarbeit waren. Obwohl von den viereinhalbtausend Beschäftigten im und rund um das Nokia-Werk nur 1000 eine neue Arbeit gefunden hatte und sich die erste Nokia-Familie bei der Wattenscheider Tafel angemeldet hatte.
Ohne mit der Wimper zu zucken, wurde der Zusammenbruch des Cross-Border-Leasings übergangen und dabei direkt millionenschwere Absicherungen des Geschäfts auf Kosten des Haushalts beschlossen. Allerdings keine Absicherungen für die städtischen Finanzen und die damals versprochenen 20 Millionen für Bochum, sondern für die Profite der beteiligten Versicherungsmonopole und Banken.
In der Öffentlichkeit wurden Fantasien über den Einsatz der Millionen aus dem Konjunkturpaket gesponnen. Man konnte fast den Eindruck kriegen, bessere Zeiten hätten Bochum nie vorbestanden.
Offensichtlich wollte sich die Stadtspitze an der Dämpfungspolitik der Bundesregierung beteiligen und mindestens bis zu den Wahlen eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche vermeiden.
Aber längst hat die Wirklichkeit die Rot-Grüne-Koalition im Stadtrat eingeholt. Mitte Mai kippte der Regierungspräsident von Arnsberg den Haushalt für 2009 als „irrealistisch“ und verhängte eine Haushaltssperre.
Danach sind nur noch sogenannte „Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben“ zulässig. Der Regierungspräsident stellte der Stadtspitze nicht gerade eine wohlwollendes Zeugnis aus: „Nach meiner Einschätzung wird hier die sich seit Herbst letzten Jahres abzeichnende Wirtschaftslage in ihren Auswirkungen auf den Haushalt Bochum völlig ausgeblendet.“ Es müsse mit einem Defizit bis 2012 jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze ausgegangen werden.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder unsere Bürgermeisterin war völlig naiv und eine Anhängerin des krisenfreien Kapitalismus. Oder sie hat bewusst zusammen mit den bürgerlichen Parteien im Rathaus systematisch an der Verharmlosung der Situation gearbeitet. In beiden Fällen zeigt sich, wie ungeeignet diese Politiker als sogenannte Volksvertreter sind!
Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass die „Selbstverwaltung der Kommunen“ eine der Lebenslügen des Kapitalismus in Deutschland ist, mit der die Menschen fertig werden müssen. Lasst mich dazu kurz in die Geschichte gehen:
Ausgangspunkt der modernen kommunalen Stadtverwaltung war die Preußische Städteverordnung von 1808. Freiherr von Stein hatte diese umfassende Gemeindeverordnung formuliert, die in weiten Teilen der kommunalen Gesetze noch gilt. Sie war wichtig, um das rückständige Zunftwesen aus den Städten zu drängen und dem aufstrebenden Bürgertum Platz zu machen. Allerdings haben erst die revolutionären Monate 1848 dafür gesorgt, dass auch Arbeiter sich organisieren und an den Wahlen teilnehmen konnten.
In der Weimarer Republik richteten sich die bürgerlichen Kräfte gegen eine Ausweitung der kommunalen Selbstverwaltung. Das war gegen den Einfluss der KPD gezielt, die bei den Kommunalwahlen 1924 vor allem im Ruhrgebiet die meisten Ratsmitglieder stellte. Die KPD organisierte Massenbewegungen und Aktionen für die „Verwirklichung der Selbstverwaltung“ der Kommunen.
Im Hitlerfaschismus wurde jede Form kommunaler Selbstverwaltung brutal unterdrückt, auch in Bochum kommunistische und sozialdemokratische Stadträte verhaftet und ins KZ geschickt. Die Bürgermeister wurden von oben eingesetzt und ihnen ein NSDAP-Funktionär zur Seite gestellt.
Unter schwierigsten Bedingungen begannen – in Westdeutschland oft gegen das Diktat der Besatzungsmächte – „Trümmerfrauen“, Selbsthilfeorganisationen und antifaschistische Kräfte das Gemeindeleben in tatsächlicher kommunaler Selbstverwaltung allseitig zu organisieren. Diese Erfahrungen und Leistungen schlugen sich im Grundgesetz von 1949 nieder: „Den Gemeinden muss das recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Dieses Gesetz wurde 1994 allerdings ergänzt: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung“ umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Denn schon damals machten v.a. die Finanzen den Spielraum der Kommunen immer enger.
Diese auf dem Papier noch gültige „Selbstverwaltung“ ist nicht mehr Realität. Sie wurde durch verschiedenste Reformen aufgelöst, auf die ich nicht alle eingehen will.
Am deutlichsten wird es aber am Punkt Finanzen. „Es ist kein Geld da“ ist seit Jahren das Totschlag-Argument gegen die Bevölkerung und ihre Proteste. Aber Geld ist mehr als genug da.
Das Problem ist, Bund und Länder haben umfassende Aufgaben für die Kommunen beschlossen und gleichzeitig Einnahmequellen verstopft:
Mehr Geld aufbringen musste die Stadt durch: die Altersgrundsicherung, die Pflegeversicherung, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Verrechnung des Kindergelds mit der Einkommenssteuer, die höheren Kosten der Massenarbeitslosigkeit. Aber nicht nur das.
Im Zuge der Internationalisierung der Produktion wurden die Städte selbst zu Dienstleistern der Monopole, die ihren Teil dazu beitragen deren Profite mit Milliarden Euro zu subventionieren. Es spricht Bände, dass die Stadtspitze nach Nokia ihre Unterordnung unter die Profitinteressen nicht aufgegeben hat, sondern Hunderte Millionen in Geschenke wie Infrastrukturmaßnahmen, dem Gesundheitspark usw. steckt.
Gleichzeitig sinken die Einnahmen: Schon in der letzten Krise 2001 bis 2004 sanken die Gewerbsteuereinnahmen um Milliardenbeträge. Aktuell rechnet die Stadt mit einem Rückgang von 10 % für 2010. Opel hat bis auf ein einzelnes Jahr (2003) kein einziges mal Gewerbesteuer bezahlt und dieses eingesparte Geld zur Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgegeben.
Die Massenarbeitslosigkeit führt zum Sinken der Einkommenssteuer, an der die Kommunen zu 15% beteiligt sind. Während die Monopole einen immer kleinere Anteil an den Sozialversicherungen tragen. Außerdem sinken die Zuweisungen von Bund und Land.
Die Verlängerung der Kurzarbeit hat dafür gesorgt, dass selbst kleinere Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Betroffene gestrichen sind. Neben den Löhnen für nun 13.000 Kurzarbeiter zahlt das Arbeitsamt auch noch ab dem 7. Monat sämtliche Sozialabgaben. Opel allein spart 30 Millionen an Löhnen durch die Kurzarbeit, während die Arbeitshetze auf die Spitze getrieben wird.
In den letzten Jahren neu war die Verpflichtung der Städte durch die Regierungspräsidenten, selbst zu Spekulanten zu werden. Das haben sie den Stadträten vorgeschrieben. Ebenso den Zwang städtische Unternehmen zu privatisieren, um den internationalen Monopole neuen Anlagemöglichkeiten zu schaffen.
Die sogenannte kommunale Selbstverwaltung ist letztlich der Anstrich dafür, dass auch hier die Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft durchgesetzt ist. Dieser Charakter wird systematisch verdeckt und überspielt. V.a. die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise, dass du deine Stimme und Verantwortung an andere abgibst und die dein Leben für dich regeln, spielt eine große Rolle. Aber sie wird brüchiger.
Die Stadtspitze traut sich bis jetzt nicht den neuen Streichungskatalog sogenannter „freiwilliger“ Leistungen zu veröffentlichen. Es deutet sich aber an, dass es vor allem Maßnahmen auf Kosten der Jugend sein werden. Diese ganze Politik wird den Widerstand der Arbeiter und der Bevölkerung herausfordern.
Die MLPD legt großen Wert auf die Kommunalpolitik. Diese Kämpfe können und werden wichtige Erfahrungen darüber geben, wo wie wir überhaupt leben, wer Freunde und Feinde sind, was es mit dem Anschein der Demokratie auf sich hat und wie künftig gekämpft werde muss, um die Diktatur der Monopole zu brechen und den Sozialismus aufzubauen.
Hier wird man lernen können, wie man sich organisiert zusammenschließt und richtig streitet auch über weltanschauliche Grenzen hinweg. In diesem Sinne arbeiten Genossinnen und Genossen von uns in der Sozialen Liste Bochum mit und schlagen der WI vor, deren Wahlkampf zu unterstützen.
Die MLPD fördert nach Kräften in ihrer Kommunalpolitik die Aktivität der Menschen. Es kann nicht um bessere Stellvertreter gehen. Das ist auch eine ständige Auseinandersetzung mit Illusionen in das Parlament. Aber dort wird nicht entschieden. Aber man kann diese Positionen im Sinne des Kampfs um Arbeitsplätze, für den Jugend, die Umwelt die Befreiung der Frau nutzen.
Die MLPD fordert u.a. zur Entlastung der Kommunen die Einführung von 6% Umsatzsteuer für Unternehmen zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Wir treten ein für ein einheitliches Schulsystem von der Kita bis zur Hochschule. Wir treten ein für eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich um die Arbeitslosigkeit direkt zu bekämpfen.
In diesen kommenden Auseinandersetzungen werden die Massen mehr und mehr Verantwortung für die Zukunft und die Gesellschaft übernehmen. Das ist ein wichtiges Pfund um den Sozialismus aufzubauen.
In diesem Sinne sollten wir als Wählerinitiative uns aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligen!
Vielen Dank!