Bildungspolitik in Hamburg: Nebelkerzen des schwarz-grünen Senats Für ein kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule!

Redebeitrag für die Wählerinitiative 21.05.09, Jürgen Bader, Hamburg

Montag,  13.07.2009,  20:41 Uhr

Vom 15.-19 Juni finden bundesweite Schülerproteste statt, die von MLPD und REBELL tatkräftig unterstützt werden. „Die Situation an Hamburgs Schulen und Hochschulen ist geprägt von zunehmendem Leistungsdruck, Bildungsgebühren und undemokratischen Strukturen. Wir sind nicht bereit, diese miserablen Zustände ohne Gegenwehr hinzunehmen und organisieren uns deshalb im Hamburger Bildungsstreikbündnis.“ erklärt Pia Erzigkeit, Schülerin und Mitorganisatorin des Schulstreiks im November 2008.

 

Der Hamburger Senat und insbesondere Christa Goetsch (GAL) erwecken den Anschein, dass sie mit der schwarz-grünen Regierung auf dem Weg zu einem einheitlichen Schulsystem seien, das die Schüler ohne Unterschied fördert.

 

Sie versucht mit einem institutionalisierten „Dialog“ mit der Schülerkammer, den regionalen Schulkonfe­renzen u. ä. den Widerstand gegen ihre Schulpolitik zu zersetzen. Das Zauberwort heißt Primarschule

Wer nicht im rosa Nebel der Versprechungen, Halbwahrheiten und Senatspropaganda untergehen will – der muss sich zunächst mit der Realität in Hamburg befassen:

Im Schuljahr 2006/2007 wurden in Hamburg 182 018 Schülerinnen und Schüler an den 751 öffentlichen und 92 privaten allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Gegen alle Zweckpropaganda: Hamburgs Schülerzahlen steigen weiter an

 

54 576 Schüler sind an Gymnasien, 33 375 an Gesamtschulen, an den Grundschulen sind es 53 353 Schülerinnen und Schüler, an Haupt- und Realschulen 19 486 und 7 361 an Sonderschulen. Fast 18 000 besuchen eine Privatschule in Hamburg

Es gibt derzeit 210 Grundschulen, 60 Gymnasien und über 50 Gesamtschulen.

 

Von einer kostenlosen Bildung kann nicht die Rede sein:

 

 

Was das bedeutet kann man an den „Armutszahlen“ erkennen:

In Hamburg sind mit 16,8% so viele Menschen arm wie in keinem anderen Bundesland. Vor allem Familien mit mehr als zwei Kindern und Migranten sind betroffen.

Bei der Personengruppe unter 18 Jahren sind sogar 25% armutsgefährdet, in der Gruppe von 18 bis 25 Jahren sind es sogar 8,5%!

 

Während der Hamburger Senat mit dem Projekt Primarschule den „Großen Wurf“ vermitteln will, steht die Schul- und Bildungs- wie Ausbildungspolitik vor einem Scherbenhafen.

 

Es fehlen Hunderte von Lehrer, Ein-Euro-Jobs ersetzen Normalarbeitsverhältnisse u.a. bei den Hausmeistern und die Schulgebäude sind marode. In einer Senatsdrucksache aus der Schulbehörde wird der Sanierungsstau mit rund 3 Milliarden Euro beziffert. Das sind rund 30% des jährlichen Haushalts von Hamburg. Wenn nicht geschieht, erhöht sich das Schadensvolumen um jährlich 6 Prozent! Dazu kommt der Bedarf an Schulneu- und Ausbauten in Höhe von 1,2 Mrd. Euro

 

Der Hamburger Senat ist ein Vorreiter in Sachen Privatisierung der Bildung, um hier eine weitere Sphäre zu schaffen, wo Konzerne und Banken die Bildung zum Objekt ihrer Profitinteressen zu machen:

Hieß es noch vor den Senatswahlen, dass es keine „Privatisierung von Schulen“ geben wird – so ist dies alles Schnee von gestern

 

Es soll ein „Sondervermögen Schulbau“ gegründet werden, um die anstehenden Kosten in Milliardenhöhe „auszulagern“. So sollen 450 staatliche Schulen in den besitz des Sondervermögens übergehen – die Schulbehörde mietet die Schulen dann zurück!

Das Modell Hamburg-Süd dient als Pilotprojekt: die städtische Baugesellschaft GWG saniert 32 Schulen.

Auch die 1350 Schulhausmeister, Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte usw. sollen von den Schulen zum „Sondervermögen“ versetzt werden.

 

Über all dies verliert das Senatsprojekt „Primarschule“ kein Wort!

Zeit, den eigentlichen Gehalt der Schulstrukturreform vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der rebellierenden Jugend zu enthüllen: Von kostenloser Bildung ist erstmal gar nicht die Rede, wohl werden aber die teueren Privatschulen mit jetzt schon einem Anteil von 10 % der Schüler in Hamburg staatlich gesponsert

 

 

Die Primarschule beinhaltet, dass i.d.R. Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Danach entscheidet die Schule über den Besuch des Gymnasiums (Abitur nach 12 Jahren) bzw. der Gesamtschule mit Realschul- und Hochschulabschluss (Abitur nach 13 Jahren). Die Gesamtschulen werden in sogenannte Stadtteilschulen umgewandelt, von denen nur ein Teil eine Oberstufe besitzen sollen.

 

„Länger gemeinsam lernen“ ist eine verlogene Parole der schwarz-grünen Regierung: Zwar wird die Grundschule mit der Primarschule auf 6 Jahre verlängert. Aber das ge­meinsame Lernen im Klassenverband wird aufgelöst zugunsten jahrgangsübergrei­fender Lehrgänge, in die die Schüler über Berichtszeugnisse und Tests durch die Lehrer entsprechend dem Leis­tungsstand eingeteilt werden. Ein Schüler, der schon vor der Einschulung Grundbegriffe von Lesen und Schreiben gelernt hat, kann z. B. in der 4. Klasse schon in einem Kurs mit 6-Kläss­lern zusammen lernen. Laut Begründung des Gesetzentwurfs kann er seine 6-jährige Primar­schulpflicht schon nach 5 Jahren absolviert haben, wenn ihm dies in allen Fächern gelingt (a.a.o s. 27 f) und in Gymnasialkurse einsteigen. Umgekehrt werden sogenannte lernschwa­che Schüler auch in der 3. Klasse noch im Kurs mit den Schulanfängern sitzen. Es handelt sich also um leistungshomogene Kurse, in denen nicht wie früher oft der Klassenkamerad dem Schlechteren hilft. Ein ideales Feld für Elitebildung, erst recht an Primarschulen, die mit Gymnasien kooperieren.

 

Die Senatorin prunkt zu Unrecht mit gesenkten Klassenobergrenzen von 25 Schülern. Denn: die Klassen sind keine Unterrichtsverbände mehr! Auch die Lehrgänge werden auf eine Obergrenze von 25 Schülern begrenzt. Nur: was wirklich interessiert: gibt es weiterhin Förder­kurse in Klein­gruppen, z. B. für Migrantenkinder mit Sprachproblemen?

Mit der Primarschule findet auch eine Aufsplittung der Schulen statt: von den rund 170 vorgeschlagenen Primarschulen sollen 128 an einem einzigen Standort, aber rund 40 weitere sollen an zwei oder mehreren Standorten organisiert werden.

 

Interessant ist, wie das Noch-GEW-Mitglied Christa Goetsch zu den Forde­rungen nach mehr Lehrern steht. Immerhin wurden seit 2001 850 Lehrerstellen ver­nichtet, nach GEW-Untersuchungen sogar weit mehr. Von Neueinstellungen, um wenigstens wieder auf den alten Stand zurück zu kommen, ist bei der neuen Schulministerin keine Rede mehr. Ihr ist sogar die Wiedereinführung der Altersermäßigung von 1-2 Stun­den für ältere Lehrer zu viel: Die Einsparung von Landesbedien­steten gerade in diesem Hauptbereich ist die stille Vorgabe jeder Schulpolitik im Sinne der Konzerne und Banken, die - erst recht in Zeiten der Krise - den Staatshaushalt plündern bis zum Staatsbankrott,

 

Nicht zuletzt soll mit der aufgeblähten Diskussion um die Primarschule von der dramatischen Situation auf dem Lehrstellensektor abgelenkt werden:

 

Seit 1990 ist die Zahl der Lehrstellen in Hamburg um 19% zurückgegangen! Nach Untersuchungen des DGB- Hamburg gibt es im April 2009 gerade mal 6 300 Ausbildungsstellen. 2002 waren es noch 8 800 gemeldete Lehrstellen. Bei Airbus und der HHLA beträgt die Ausbildungsquote unter 3%.

 

 

Gegen die Zersetzung der berechtigten Rebellion der Kinder und Jugendlichen durch das bürgerliche Schulsystem und die Gesellschaft setzt die MLPD die Lebensschule der prole­tarischen Denkweise mittels ihres Jugendverbands REBELL.

 

Das bürgerliche Bildungssystem produziert so einen Überschuss an Jugendlichen mit schlechten oder ohne Schulabschlüssen, die von den gleichen Kapitalistenverbände als 'lernschwach und lernunwillig' beschimpft werden, die für die Vernichtung von Lehrstellen verantwortlich sind. Der tiefere Grund dafür ist die kapitalistische Produktionsweise, die einen Überschuss an Arbeitern als Dauererscheinung produziert, der mit Hartz IV ihr Leben fristen soll.

 

Von der Denkweise der lernschwachen und lernunwilligen Jugend müssen sich auch die Lehrer bei aller Plackerei frei machen, wenn sie sich auf die Seite der Jugend und der Zukunft der Gesell­schaft stellen wollen. Viel wichtiger ist, die Faktoren in Schule und Gesellschaft aufzuspüren und anzugreifen, die den anfänglichen Lerneifer vieler Kinder in Lethargie und 0-Bockhaltung verkehren

 

Im Interesse der Zukunft der Jugend fordert die MLPD:

 

 

 

Das muss mit dem Kampf um den echten Sozialismus verbunden sein, im dem es keine über­flüssige Bevölkerung mehr gibt und keinen Jugendlichen und keine Fähigkeit, die wegen der Profitgier verkümmern und ungenutzt bleiben.

„Die MLPD setzt Vertrauen in die Jugend und organisiert mit ihrem Jugendverband REBELL die Rebellion für die Zukunftsinteressen der Jugend. Die Jugend ist die aktivste Kraft in der Gesellschaft und sucht am meisten nach einer gesellschaftlichen Perspektive.“ (MLPD-Programm S. 67)

 

C. Wer hier praktisch anpacken will, hilft mit

 

 

Ende unseres Vortrags – und wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion