Antifaschistischer Kampf und der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten

1. Wir leben in einer Klassengesellschaft, im Kapitalismus und zwar auf der Stufe des Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist durch Wesensmerkmale charakterisiert:

• Unterordnung des Staatsapparates unter die Interessen der Monopole

• Verschmelzung der Organe des Staates mit Organen der Monopole

• Errichtung einer allseitigen Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft.

2. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie. Er ist „die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff, bulgarischer Kommunist und Internationalist).

3. „Wenn das Monopolkapital bei einem revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und einer Erschütterung seiner Macht die Herrschaft mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie nicht mehr ausüben kann, wird es versuchen, die Überreste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen und die offen terroristische Diktatur zum Herrschaftssystem zu erheben.“ (Programm der MLPD)

4. Die faschistische Diktatur hebt die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten auf, das revolutionäre Proletariat wird unterdrückt, verfolgt, viele Revolutionäre werden ermordet. Sie ist die finsterste Reaktion nach innen und die zügellose Aggression nach außen.

5. Der Faschismus hat seine Wurzeln im Kapitalismus, deshalb besteht die faschistische Gefahr so lange, wie es den Kapitalismus gibt. Der Faschismus ist aber keine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus. Die Errichtung einer faschistischen Herrschaft kann durch eine antifaschistische Volksfront verhindert werden. Die antifaschistische Volksfront ist die Zusammenfassung der in der proletarischen Einheitsfront erfassten Arbeiter und Angestellten mit den antifaschistischen Massen des Kleinbürgertums bis zu Angehörigen der Klein- und Mittelbourgeoisie.

6. Das Ziel der antifaschistischen Aktionseinheit ist die Verhinderung der Errichtung einer faschistischen Diktatur bzw. Sturz der faschistischen Herrschaftsform und Rückkehr zur bürgerlichen Demokratie. Die antifaschistische Aktionseinheit kann nur erfolgreich sein, wenn sie weltanschaulich offen ist, d.h. nicht auf antikommunistischer Basis arbeitet.

7. Die Ergebnisse der Europawahlen zeigen uns, dass die Massen als Folge der Weltwirtschaftskrise sich hauptsächlich nicht den Faschisten zuwenden, sondern der Linkstrend unter den Massen anhält. Der drückt sich u.a. auch in der bewussten Nichtabgabe der Stimme aus. Die derzeitig tiefste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Potenzial einer revolutionären Weltkrise.

8. Die Monopole und die Regierung haben in Deutschland bei Ausbruch der Krise zunächst mit Mitteln der Dämpfung der Klassenwidersprüche reagiert. Sie wissen aber sehr wohl, dass sie diese Dämpfung aufgrund des durch die Krise verschärften Konkurrenzkampfes nicht auf Dauer aufrecht erhalten können. Sie werden zu offenen Massenentlassungen übergehen müssen und spätestens nach den Bundestagswahlen wird die neue Regierung massiv die Krisenlasten auf die Massen abwälzen. Das werden die Massen, vor allem auch die Industriearbeiter nicht kampflos hinnehmen. Deshalb bereiten sich Monopole und Staat auf einen Taktikwechsel als Reaktion auf eine Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen vor. Wesentlicher Bestandteil dieser Vorbereitung ist eine umfassende Faschisierung des Staatsapparates.

9. Der feige und brutale Überfall von 3 - 400 Neofaschisten auf die 1. Mai Demo in Dortmund kennzeichnet eine neue Qualität des faschistischen Terrors. Mit dem Überfall auf die organisierte Arbeiterbewegung und ihre revolutionäre Kräfte wird klar, gegen wen sich künftig der faschistische Terror hauptsächlich richten wird. Damit wird aber auch das Wesen der Faschisten deutlich: als Stoßtrupp der Monopole gegen die organisierte Arbeiterbewegung und revolutionäre Vorhut.

10. Der Vorbereitung eines Taktikwechsels von Regierung und Monopolen beinhaltet einen Taktikwechsel der Monopole gegenüber den Faschisten: die klare Absage von Innenminister Schäuble Anfang Mai an ein NPD-Verbot ist nichts anderes als eine Ermunterung der Neofaschisten!

11. Die konkreten Umstände des Überfalls in Dortmund lässt in Verbindung mit der Durchdringung des NPD-Funktionärsapparates mit Spitzeln des Verfassungsschutzes die These zu, dass dieser Überfall sogar staatlich gesteuert war.

12. Der antifaschistische Kampf und der Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates, für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind zwei Seiten einer Medaille.

13. „Die Arbeiter brauchen die Freiheit, um einen umfassenden Kampf für die völlige Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals, für die Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die sozialistische Gestaltung der Gesellschaft zu entfalten.“ (Lenin, russischer Revolutionär)

14. Der Kampf um die Erhaltung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten bedeutet nicht, die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform der Bourgeoisie zu verteidigen. Sie zu beseitigen ist Voraussetzung zur Errichtung des echten Sozialismus. Dazu Lenin:

„Die marxistische Lösung der Frage der Demokratie besteht darin, dass das seinen Klassenkampf führende Proletariat alle demokratischen Einrichtungen und Bestrebungen gegen die Bourgeoisie ausnutzt, um den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie, den Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten.“