Ilse Aigner, Totengräberin der Klein- und Mittelbauern - 22. August 2009

Bundesweit lassen CDU und CSU Plakate mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und dem Slogan "Wir haben die Kraft für die Zukunft unserer Bauern" plakatieren. Was hat Ilse Aigner denn tatsächlich für die "Zukunft der Bauern", z.B. der Milchbauern, getan?

- Senkung des Interventionspreises: Von der Bundesregierung wurde dieser Preis für den staatlichen Aufkauf von Überschüssen von 28 auf 22 Cent pro Liter Milch gesenkt. Kein Wunder, dass die Erzeugerpreise ebenfalls auf bis zu 22 Cent gefallen sind und die Milchbauern in den Ruin getrieben werden. Jetzt jammert Aigner darüber, obwohl doch jeder weiß, dass die Senkung des Interventionspreises von Aldi und Co. rigoros ausgenutzt wird, um die Milchpreise für die Erzeuger auf breiter Front zu drücken.

- Quotenaufstockung: Erst fördert die Landwirtschaftsministerin die Steigerung der Produktion, seit 1999 um 3,5 Prozent - im Frühjahr 2009 erneut um 1 Prozent, was in der EU bei einer Gesamtproduktion von 143 Millionen Kilogramm immerhin 1,48 Millionen Kilogramm mehr Milch sind. Jetzt im Wahlkampf "erkennt" sie, dass es ein "Nachfrageproblem" gäbe. Von welcher Milchmädchenrechnung ging sie denn aus? Das ist doch klar, wenn die Produktion gesteigert, gleichzeitig aber der staatliche Aufkauf begrenzt wird.

- Erhöhung der Beihilfe für Agrardiesel: Aigner brüstet sich mit der Entlastung bei der Agrardiesel-Besteuerung, die die CSU durchgesetzt habe. Tatsächlich bringt das nur etwas für Großbetriebe im Ackerbau, die viel Diesel verbrauchen. Für die Milchbauern sind das Almosen, die höchstens 1,5 Cent je Liter Milch ausmachen.

Der Ruin der Milchbauern, insbesondere der kleinen Familienbetriebe, hat seine Hauptursache in der Regierungspolitik der Interventionspreissenkung und der Quotenerhöhungen. Deshalb müsste auf dem CDU/CSU-Plakat eigentlich stehen: "Ilse Aigner, Totengräberin der Klein- und Mittelbauern"! Die MLPD fordert im Interesse der Arbeiter und Bauern: Erzeugerpreise rauf, Lebensmittelpreise runter!