Die "erstklassige" Bildungspolitik der SPD - 3. September 2009

Glaubt man den neuen Wahlplakaten der SPD, bekommen wir nach den Wahlen von ihr eine "Bildung: Erstklassig und ohne Gebühren". Da fragt man sich nur, warum nach 13 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD der heutige Zustand im Bildungssystem für die Masse der Schüler und Studenten alles andere als "erstklassig" ist.

Oder soll es etwa "erstklassig" sein, wenn zum Schuljahresbeginn festgestellt wird, dass 40.000 Lehrer in den Schulen fehlen (6 Prozent mehr als im Vorjahr) und bereits 8 Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen? Ist es "erstklassig", wenn eine repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" zu dem Ergebnis kommt,  dass "... die Mehrheit der Eltern mit minderjährigen Kindern das deutsche Bildungssystem als eine Zumutung empfindet"?

Abgesehen davon ließen die SPD-geführten Bundesländer vor vier Jahren ein Verfassungsgerichtsverfahren zum Verbot von Studiengebühren scheitern und in den Ländern mit Studiengebühren tritt die SPD - wie zum Beispiel in Baden-Württemberg - meist nur noch dafür ein, diese "sozialer" zu gestalten.

Angela Merkel steht ihren SPD-Kollegen in nichts nach. Ihr hochkarätig besetzter Bildungsgipfel im Herbst 2008 versprach zwar, die Bundesrepublik zur "Bildungsrepublik" zu machen. Völlig überrascht stellt jetzt die Regierung plötzlich fest, dass bereits jeder zweite Lehrer in Deutschland älter als 50 Jahre ist und in den nächsten 10 bis 15 Jahren in den Ruhestand geht. Das sind nach Schätzungen des Deutschen Philologenverbands in den nächsten zehn Jahren 300.000 Lehrer!

Wahrlich keine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Der Lehrermangel und der gesamte katastrophale Zustand im Bildungswesen wurden von der CDU/CSU/SPD-Regierung sehenden Auges in Kauf genommen. Erstklassig ausgebaut wird von ihr dagegen die Elitebildung für eine kleine Minderheit der Schüler und Studenten im Interesse der internationalen Monopole.

Zukunftsweisend und mit Perspektive waren die zuletzt im Juni 2009 stattgefundenen Schüler- und Studentenproteste gegen diese Bildungsmisere, die von der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL unterstützt wurden. Für den Weg des aktiven Widerstand gegen die Bildungspolitik der Berliner Parteien tritt die MLPD auch in ihrem Wahlkampf ein.