Ausländerfeind des Tages: Jürgen Rüttgers - 08. September 2009

Der CDU–Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, gibt sich gerne als „Arbeiterführer“. Er warb um Stimmen für die CDU mit dem Satz: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun". Tatsächlich glaubt man doch eher bei Rüttgers, Merkel und Steinmeier, dass sie nicht wissen, was sie tun ...

Rüttgers kann sich in diesem Fall nicht rausreden, auch wenn er es inzwischen versucht. Seine Aussagen waren kein Ausrutscher, sondern er hat sie mehrfach im Wahlkampf gemacht. Die „Entschuldigung“ von Jürgen Rüttgers auf seiner Homepage ist genauso demagogisch: Er habe niemand beleidigen wollen und er werde weiter für die „Arbeitnehmer“ kämpfen.

Der angebliche Arbeiterführer Rüttgers fischt zunehmend am rechten Rand. Es zeigt das Niveau der CDU, dass er beim Wahlkampfauftakt am Sonntag in Düsseldorf auch noch frenetisch gefeiert wurde. In Wirklichkeit hat Rüttgers keinerlei Ahnung, was eine Produktion auf höchstem technischen Niveau tatsächlich von den rumänischen Arbeitern verlangt und welchen miesen Löhne z.B. Nokia den Arbeitern dort zahlt: im Schnitt keine 250 Euro im Monat und sogar unter dem Durchschnitt für Rumänien!

Seine anbiedernde Masche für die Arbeiter in Deutschland heißt im Kern: Er will schon im Hinblick auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl demagogisch an dem berechtigten Stolz der Arbeiter auf ihre Fähigkeiten hierzulande anknüpfen und sie nach dem Motto „ihr seid die besseren Arbeiter, immer schön weiterarbeiten“ für ein Stillhalten im Interesse der Profite gewinnen. Der Scharfmacher betreibt mit solchen chauvinistischen Tönen die Spaltung der deutschen und rumänischen Arbeiter.
Rüttgers war noch nie ein Arbeiterfreund, hat er - immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU – doch die arbeiterfeindliche Politik der von Merkel geführten Großen Koalition mitgetragen! Hat sich unser Kämpfer für „Arbeitnehmerrechte“ denn irgendwann gegen die Hartz-Gesetze gewandt? Damit wurden doch die Rechte der Arbeiter massiv gekappt: die herkömmliche Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen aufgelöst und durch Sozialhilfe ersetzt usw.

Die Losung gegen die Spaltung und für den Weg der Befreiung der Arbeiter lautet: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!