Freiheit für Jose Maria Sison!

Luis Jalandoni von der Nationalen Demokratischen Front (NDF) der Philippinen berichtet: "Solidaritätsdemonstrationen fanden statt auf den Philippinen, auch vor der Botschaft der Niederlande und in Amsterdam und Den Haag. Auch in New York, Hongkong, Taiwan, Australien, Indonesien, in Montreal und Vancouver/Kanada und in London."

Sie protestieren gegen den niederländischen Staatsapparat, der mit einer überfallartigen Polizeirazzia am 28. August den weltweit bekannten philippinischen Freiheitskämpfer und Marxisten-Leninisten Jose Maria Sison verhaftete. Unter einem Vorwand wurde er zur Polizei gelockt, dort in ein Extrazimmer gerufen und sofort ins Gefängnis nach Scheveningen verschleppt. Gleichzeitig wurden das Büro der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDF) und acht Wohnungen durchsucht, teilweise die Türen eingetreten, Computer, Laptops, CDs und weitere Datenträger beschlagnahmt. Am 31. 8. wurde, anstatt Sison freizulassen, eine Haftverlängerung um 14 Tage gegen ihn verhängt! Er sitzt in Isolationshaft, nicht einmal seine Frau darf ihn besuchen. Warme Kleidung und die für ihn notwendigen Medikamente durfte sie ihm nicht bringen. Ohne Anlass, ohne, dass eine Straftat vorliegt, wird hier mit regelrechten Gestapo-Methoden vorgegangen. Das ist eine neue Qualität der Unterdrückung der Marxisten-Leninisten in Europa, mit der der so genannte "Anti-Terror"-Kampf der EU-Staaten gegen den Marxismus-Leninismus ausgerichtet wird. 

Die Verhaftung richtet sich gegen den philippinischen Freiheitskampf. So erklärte Javier Solana, der "Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" ausdrücklich, dass der "Terrorismusvorwurf gegenüber der CPP, NPA (Nationale Volksarmee - Anm. der Red.) und J. M. Sison erst dann fallen würde, wenn sie kapitulieren".

Demagogischer Terrorvorwurf

Zugleich ist sie gegen alle Marxisten-Leninisten gerichtet und steht im Einklang mit einer Verschärfung von Unterdrückungsmaßnahmen gegen fortschrittliche Kräfte in der gesamten EU. Denn Sison hat am Marxismus-Leninismus und dem Freiheitskampf des philippinischen Volkes auch nach vielen Jahren Haft und Folter auf den Philippinen festgehalten. Er stand und steht für die Perspektive der nationalen demokratischen Revolution und des Sozialismus. Das ist der Grund, warum ihm seit 1988 in den Niederlanden das Asyl verweigert wird, und warum ihn die USA und EU 2002 auf ihre schwarze "Anti-Terror-Liste" setzten. Sie hielten daran fest, obwohl selbst der Europäische Gerichtshof dies für unrechtmäßig erklärte. 

Der Kampf für die Freiheit von J. M. Sison ist von größter Bedeutung - auch für die demokratischen Rechte in unserem Land und in Europa. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen wegen ihres Eintretens für den Marxismus-Leninismus und für den Freiheitskampf der Völker inhaftiert und für vogelfrei erklärt werden.

Internationale Kampagne

Genau darauf zielt die Ausrichtung des so genannten "Anti-Terror"-Kampfes auf den Antikommunismus. Im Januar 2006 erklärte die Parlamentarische Versammlung des EU-Rates, der im Unterschied zum Rat der EU aus allen 47 Ländern Europas besteht, den Kommunismus für "terroristisch" und verabschiedete eine Resolution unter dem Titel "Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes". In diesem Machwerk heißt es: "Die totalitären kommunistischen Regimes, die im letzten Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa herrschten und in mehreren Staaten der Welt noch immer an der Macht sind, waren ausnahmslos durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. (...) Die Verbrechen wurden mit der Theorie des Klassenkampfes und dem Prinzip der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Die Auslegung beider Prinzipien legitimierte die ‚Eliminierung' von Menschen, die für den Aufbau einer neuen Gesellschaft als schädlich und insofern als Feinde der totalitären kommunistischen Regimes betrachtet wurden."

Diese Entschließung Nr. 1.481 der Parlamentarischen Versammlung basiert auf dem Bericht der so genannten Lindblad-Kommission, die ausdrück lich vor einer neuen Anziehungskraft des Sozialismus warnte: "Es scheint, dass eine Art Nostalgie für den Kommunis-mus in einigen Ländern noch lebendig ist. Daraus erwächst die Gefahr, dass Kommunisten die Macht in dem einen oder anderen Land übernehmen könnten."
Der ganze Zweck ist, das gewachsene Ansehen des Sozialismus unter den Massen einzudämmen und den Antikommunismus dazu immer aggressiver einzusetzen. Der Hintergrund ist die strategische Schwäche der Herrschenden, die wachsenden Kämpfe der Arbeiter und der Massen, die in engem Zusammenhang mit der Arbeit marxistisch-leninistischer Parteien stehen. Es wurden bereits, unter anderem in Tschechien und Albanien, kommunistische Parteien und Jugendorganisationen verboten. Aufs Engste liefen bei der Verfolgung von J. M. Sison von
Anfang an die Fäden zwischen USA, EU und den einzelnen Ländern zusammen. Sein Rechtsanwalt Jan Fermon berichtet: "Sison war zuerst auf der ,Terrorlisting' der USA am 12. August 2002. Gleich am nächsten Tag, am 13. August, kam er auf die ,Terror-Liste' der niederländischen Regierung. Im Oktober 2002 kam er auf die ,Anti-Terror'-Liste der EU."

Mit Zustimmung der Bundesregierung

Ohne Beteiligung der Bundesrepublik wäre J. M. Sisons Brandmarkung als "Terrorist" und seine jetzige Verhaftung nicht möglich. Denn über die "Anti-Terror"-Liste und daraus folgende Maßnahmen entscheiden die EU-Staaten im Konsens-Verfahren. Es gilt nur die Einstimmigkeit. Die Bundesregierung gehört mit auf die Anklagebank bzw. an den Pranger wegen dieses unerhörten Vorgehens gegen J. M. Sison!

Dass es ihr nicht um eine Einzelperson geht, zeigte die BRD auch anlässlich des Anti-G8-Gipfels in Heiligendamm. Unvermittelt flogen Tornados über den G8-Demonstrationen und der Soziologe Andrej H. wurde wegen des Gebrauchs des Begriffs "Marxismus-Leninismus" verhaftet. 

Solidarität ist das Gebot der Stunde

In einer Solidaritätserklärung der MLPD an die philippinischen Genossen hießt es: "Wir protestieren entschieden gegen dieses reaktionäre Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte, welches mit der EU, der Bush- und der philippinischen Regierung koordiniert ist. Auf den Philippinen setzt das Arroyo-Regime mit größter Brutalität durch den Staatapparat und mit Todesschwadronen die Unterdrückung gegenüber der philippinischen Arbeiterklasse und den Volksmassen fort. Über diesen Staatsterror des Arroyo-Regimes schweigen auch die EU, die deutsche Regierung und bürgerliche Presse. Stattdessen setzt die EU revolutionäre Kräfte des Befreiungskampfes wie die CPP, die NPA und J. M. Sison auf ihre so genannten ‚Anti-Terror'-Listen, um damit auch die internationale Solidarität zu kriminalisieren. (...) Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus wird in Europa ein massiver Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und eine Faschisierung der Staatsapparate betrieben, dessen Speerspitze sich gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung richtet. (...) Wir sind jedoch überzeugt, dass die staatlichen Repressionen die Massen nicht aufhalten können. Vielmehr werden sie ihre Illusionen über das kapitalistische Ausbeutersystem verlieren!"

Kommt zur Solidaritätsveranstaltung "Freiheit für Jose Maria Sison!", die verschiedene Organisationen und Parteien am 19. 9. in Gelsenkirchen-Horst, im Saal des Arbeiterbildungszentrums durchführen.

Aktuelle Infomationen hierzu gibt es auf unserer Webseite www.rf-news.de

José Maria Sison auf freiem Fuß - erster Sieg der weltweiten Solidarität